AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der Firma CASINO ROYALE spf, Hamburg

Stand: 01.01.2018

  1. Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen
    Die Firma Casino Royale sound production facility (nachfolgend Casino Royale spf genannt) erbringt ihre Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Bestandteil sämtlicher mit Casino Royale spf geschlossener Verträge sind. Die Einkaufs- und Geschäftsbedingungen des jeweiligen Kunden sind, auch ohne dass ihnen ausdrücklich widersprochen wird, nur dann  verbindlich, wenn sie für den jeweiligen Vertrag von Casino Royale spf schriftlich anerkannt wurden.
  2. Angebote
    Casino Royale spf ist längstens 30 Tage an ein Angebot gebunden, insofern das Angebot nicht als frei bleibend, bzw. unverbindlich ausgestellt wurde. Ansonsten gilt die auf dem Angebot vermerkte Gültigkeit. Casino Royale SPF behält sich sämtliche Eigentums-, Urheber- und sonstige gewerbliche und nicht gewerbliche Schutzrechte an sämtlichen audio- und audiovisuellen Produktionen, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen vor, insofern nichts Anderes für den jeweiligen Vertrag vereinbart wurde (Siehe 3.) Sämtliche vorher bezeichneten Produktionen, Unterlagen und Gegenstände dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und ohne vorherige, schriftliche Zustimmung von Casino Royale spf nicht anderweitig genutzt werden.
  3. Urheberrechte
    Im Regelfall verbleiben sämtliche Urheberrechtsansprüche an den von Casino Royale spf erbrachten Leistungen bei Casino Royale spf. Wird jedoch eine Abtretung der Urheberrechte im jeweiligen Vertrag für einige oder alle von Casino Royale spf erbrachten Leistungen gemäß der AGB vereinbart, so gelten die Urheberrechte für einen Zeitraum von 3 Jahren als an den Auftraggeber abgetreten. Hiernach fallen alle Ansprüche an Casino Royale spf zurück. Eine zeitlich unbegrenzte Abtretung der Urheberrechte gilt nur bei expliziter, schriftlicher Erwähnung der Unbegrenztheit der Abtretung.Nutzungsrechte / Auswertungsrechte: Insofern nichts Anderes vereinbart ist, überlässt Casino Royale spf dem Auftraggeber die Nutzungs- und Auswertungsrechte gemäß der aus dem Auftrag hervorgehenden‘ Einsatzzwecke für 3 Jahre nach Datum der Rechnungsstellung nicht exklusiv, es sei denn, Exklusivität wurde schriftlich vereinbart. Die Urheberrechte sowie alle anderen Nutzungsrechte verbleiben bei Casino Royale SPF.
  4. Leistungen von Casino Royale spf
    Vereinbarungen über die Beschaffenheit des Auftragsgegenstandes und Eigenschaftszusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Es gelten lediglich solche Leistungen als vereinbart, die tatsächlich im schriftlichen Auftrag aufgeführt sind. Eventuelle Zusatzleistungen (z.B. Beschaffung einer Internet Domain oder Nutzungsrechte für fremdes Material (Bild, Text, Ton o. ä.) oder irgendeine andere, zusätzlich erbrachte Leistung oder Erweiterung einer vereinbarten Leistung wird von Casino Royale spf gemäß der zur jeweiligen Zeit (nicht zur Zeit der Auftragserteilung) gültigen Preise abgerechnet.Casino Royale spf ist zur Be- und Verarbeitung der vom Kunden zu liefernden Daten und Inhalte (Texte, stehende und bewegte Bilder, Töne, Html- Dokumenten etc.) nur verpflichtet, soweit diese den vereinbarten Anforderungen entsprechen und mit angemessenem Aufwand zu verarbeiten sind.Casino Royale spf ist berechtigt, den vereinbarten Auftrag in für den Kunden zumutbaren Teilleistungen zu erbringen.
  5. Leistungsfristen
    Leistungsfristen beginnen erst zu laufen, wenn vom Kunden zu Iiefernde Unterlagen oder Freigaben oder eine vereinbarte Anzahlung eingegangen sind. Wird die Einhaltung vereinbarter Leistungsfristen durch von Casino Royale spf nicht zu vertretende Umstände verhindert, auch wenn dies Vorlieferanten oder Subunternehmer von Casino Royale spf betrifft, verlängert sich die Frist um die Dauer der Verhinderung. Dauert die Verhinderung länger als 8 Wochen an, kann jede Vertragspartei vom Vertrag zurücktreten.Befindet sich der Kunde mit der Bezahlung von Teil- oder Abschlagsrechnungen im Verzug oder tritt nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung in seinen Vermögensverhältnissen ein, ist Casino Royale spf berechtigt, die weitere Bearbeitung des Auftrags einzustellen, bis eine Zahlung oder die Sicherstellung der Zahlung erfolgt ist.
  6. Abnahme, Anzeige von Mängeln
    Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen von Casino Royale spf binnen 5 Tagen nach der Zurverfügungstellung derselben zu prüfen und abzunehmen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Beanstandung oder verwendet der Kunde die von Casino Royale spf erbrachte Leistung ohne Vorbehalt, gilt dies auch ohne ausdrückliche Erklärung des Kunden als Abnahme.Der Kunde hat allen Schaden zu ersetzen, der Casino Royale spf dadurch entsteht, dass der vom Kunden vorgegebene und gewünschte Inhalt der von Casino Royale spf zu erbringenden Leistung gegen Recht und Gesetz oder gegen die guten Sitten verstößt oder Rechte Dritter verletzt, soweit Casino Royale spf diesen Verstoß bei der, ihr zumutbaren Prüfung. nicht erkennen musste. Casino Royale spf ist nur dann zur Gewährleistung bei offenkundigen Mängeln verpflichtet, wenn der Auftraggeber diese innerhalb der oben genannten Abnahmefrist schriftlich anzeigt. Der Auftraggeber hat in jedem Fall die Analyse und die Behebung der Mängel durch Casino Royale spf zu ermöglichen. Sollte nach dreimaliger Korrektur keine Abnahme durch den Kunden stattfinden so wird Casino Royale spf einen unabhängigen Sachverständigen hinzuziehen. Die Kosten hierfür trägt die Partei zu deren Ungunsten entschieden wird. Abgenommene Teile des Auftrages sind in jedem Fall zahlbar.Droht infolge eines Mangels der Eintritt eines Schadens, hat der Kunde alle ihm zumutbaren Maßnahmen zur Verhinderung oder Verringerung eines solchen Schadens zu treffen und im Übrigen Casino Royale spf unverzüglich zu informieren.
  7. Preise, Zahlungen, Buyouts
    Wurde für Arbeiten keine ausdrückliche Preisvereinbarung getroffen, gelten die Preise der jeweiligen Preisliste von Casino Royale spf.Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen nicht eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Rechnungen sind grundsätzlich ohne Abzug binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen.Für Sprecherbuyouts gilt (ausgenommen für Hörbücher und Hörspiele) , falls nicht anders vereinbart, eine Buyoutbegrenzung auf ein Jahr ab Lieferdatum durch Casino Royale spf. Danach verlängert sich das Buyout automatisch um ein weiteres Jahr, falls vom Kunden nichts gegenteiliges angezeigt wird. Alle Kosten ( Buyoutpreis, die gesetzliche Künstlersozialabgabe in Höhe des geltenden Satzes im dann aktuellen Kalenderjahr und die HU (20% der Nettogage des Sprechers) werden mit Beginn des neuen Buyoutjahres sofort fällig und von der Casino Royale spf in Rechnung gestellt.
    Casino Royale spf erstellt und archiviert ein Backup jeder Produktion. Dies geschieht nicht wenn der Kunde klar stellt, dass er keine Datensicherung seiner Produktion wünscht.
    Für die Archivierung der Produktionsdaten, für einen späteren Zugriff, erhebt die Casino Royale spf eine pauschale Gebühr von Euro 5 pro Monat, die dem Kunden halbjährlich in Rechnung gestellt wird. Ein komplettes Buyout der Produktionsdaten/Sendebänder kann separat angefragt werden.
  8. Pflichten des Kunden
    Der Kunde hat Casino Royale spf unverzüglich über den Wechsel des Projektverantwortlichen, Änderungen seiner Rechtsform sowie die Beantragung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens in Kenntnis zu setzen.Der Kunde hat selbst und auf eigene Kosten für die Vermittlung der von Casino Royale spf erstellten Arbeitsergebnisse an Dritte zu sorgen. Sofern Casino Royale spf dies ausnahmsweise übernimmt, hat der Kunde Casino Royale spf alle dazu notwendigen Daten und Zugangsberechtigungen zur Verfügung zu stellen.Vom Kunden zur Verfügung zu stellende Daten sind an Casino Royale spf in für Casino Royale spf weiterverarbeitungsfähigen Formaten zu liefern, die zuvor mit Casino Royale spf einvernehmlich abgestimmt werden.
    Die inhaltliche und rechtliche Überprüfung der vom Kunden bereitzustellenden Daten ist Sache des Kunden. Der Kunde hat die von Casino Royale spf be- oder verarbeiteten Daten vor ihrer endgültigen Verwendung auf Anforderung von Casino Royale spf zu prüfen und zu genehmigen.
    Der Kunde versichert hinsichtlich der von ihm zur Verfügung zu stellenden Unterlagen und Daten, dass er über alle Bearbeitungs-‚ Nutzungs-, Verwertungs- und sonstigen Rechte verfügt, die zur Erbringung der Casino Royale spf obliegenden Leistungen erforderlich sind.
  9. Geheimhaltung
    Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart gelten sämtliche von oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zu Casino Royale spf bekannt gewordenen oder überlassenen Informationen und Unterlagen als vertraulich.Der Kunde verpflichtet sich, Casino Royale spf zu nennen und hierzu auf seiner Homepage oder dem endgültigen Datenträger die Vermerke („copyright“ und/oder „designed by“ oder in Abstimmung mit Casino Royale spf oder ähnliches) anzubringen und die dazugehörigen Verknüpfungen (links) nicht zu entfernen. Eine Veränderung oder Bearbeitung der Arbeitsergebnisse von Casino Royale spf bedarf deren vorheriger schriftlicher Zustimmung.Zur Nutzung der Arbeitsergebnisse von Casino Royale spf oder der von Casino Royale spf beschafften Nutzungsrechte ist der Kunde erst berechtigt, wenn er die Forderungen von Casino Royale aus dem zugrunde liegenden Vertrag vollständig beglichen hat.
  10.  Haftung von Casino Royale SPF
    Die Haftung von Casino Royale spf für die Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten ist ausgeschlossen, soweit Casino Royale spf nur leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt. Wird eine vertragswesentliche Pflicht grob fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von Casino Royale spf auf den voraussehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss. Casino Royale spf haftet keinesfalls für direkte oder indirekte Schäden, die aus der Nicht- Abnahme eines Produktes oder Auftrages von Casino Royale spf resultieren.
  11. Unterlagen und Daten des Kunden
    Casino Royale spf wird vom Kunden überlassene Unterlagen und Daten mit, in eigenen Dingen üblicher, Sorgfalt verwahren. Die Versicherung solcher Unterlagen oder Daten ist Sache des Kunden.Unterlagen und Daten des Kunden wird Casino Royale spf für die Dauer von 3 Monaten ab Abnahme und/oder Vertragsbeendigung aufbewahren und/oder gespeichert halten. Nach Ablauf dieser Frist ist Casino Royale zur Vernichtung der Unterlagen und Datenträger und/oder zur Löschung von Daten berechtigt, wenn nicht der Kunde zuvor ihre Rückgabe verlangt hat.
  12. Haftung für Schäden an Gegenständen oder Personen
    Casino Royale spf übernimmt keinerlei Haftung für Personen- oder Sachschäden deren Ursache in leichter Fahrlässigkeit zu finden sind, oder im üblichen Arbeitsablauf eines Tonstudios als normal oder vertretbar anzusehen sind. Casino Royale spf übernimmt keinerlei Haftung für Verlust oder Schaden an von Dritten mitgebrachten Gegenständen (Equipment etc.).Casino Royale spf verfügt über empfindliche Einrichtungen und Betriebsmittel, insbesondere technische Anlagen, die mit hoher Sorgfalt, Umsicht und Sachkenntnis zu behandeln sind. Mit dem Betreten der Geschäftsräume und insbesondere der Inanspruchnahme dieser Anlagen und Betriebsmittel erkennt jeder Kunde eine erhöhte Sorgfaltspflicht im Umgang damit an. Alle Einrichtungen und Betriebsmittel sind mit Umsicht zu nutzen, insbesondere eine nicht direkt von Casino Royale spf autorisierte Bedienung elektrischer und elektronischer Anlagen ist untersagt.Zum Schutz von empfindlichen Einrichtungen oder Arbeitsmitteln ist Casino Royale spf berechtigt, Kunden, die ein diese Anlagen gefährdendes Verhalten an den Tag legen, des Hauses zu verweisen.
    Casino Royale spf ist berechtigt, Kunden für aus Missachtung der oben festgelegten Bestimmungen entstandene Schäden haftbar zu machen.
  13. Rücktrittsbedingungen für Studio Events, die über die Firma mydays GmbH gebucht werden
    Ab Zugang der Auftragsbestätigung bis zum 30. Tag vor dem vereinbarten Termin: 30%, mindestens jedoch 30 Euro. Vom 29. Tag bis zum 15. Tage vor dem vereinbarten Termin 40 %. Vom 14. Tag bis zum B. Tage vor dem vereinbarten Termin S5 %. Vom 7. Tag bis zum 1. Tage vor dem vereinbarten Termin 75 %. Bei einer Absage am Tage des vereinbarten Termins 90 %. Bei Nichterscheinen beziehungsweise Nichtantritt ohne vorherige Rücktrittserklärung 100 %. Die Prozentangaben beziehen sich auf den jeweiligen brutto Gutscheinpreis.
  14. Sonstiges
    Erfüllungsort ist der Sitz von Casino Royale spf.
    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.Änderungen oder Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen oder dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Auf d Schriftformerfordernis kann nur schriftlich verzichtet werden.Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner vertraglicher Bestimmungen berührt nicht die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen. Im Falle der Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung sind die Parteien verpflichtet, diese durch eine wirksame zu ersetzen, die dem verfolgten Zweck in gesetzlich zulässiger Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.
    Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang der mit Casino Royale geschlossenen Verträge ist der Sitz von Casino Royale SPF. Casino Royale SPF ist berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich zulässigem Gerichtsstand zu klagen.